Gentechnik vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Landesregierung Sachen-Anhalt klagt gegen die Bundesregierung. Ziel ist eine Entschärfung des Gentechnikgesetzes um dem Anbau zum Durchbruch zu verhelfen. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlruhe verhandelt am 23.Juni 2010 über einen Normenkontrollantrag der Landesregierung. Angegriffen werden u.a. die Haftungsbestimmungen und das Standortregister zur Veröffentlichung des Gentechnik-Anbaus. Die Kläger sehen die Berufsfreiheit und die Eigentumsrechte der Gentechnik-Anbauer durch das Gesetz bedroht.
Es wird suggeriert, das Gentechnikgesetz sei ein „Gentechnik-Verhinderungsgesetz“. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Lücken im Gentechnikgesetz sorgen schon heute für erhebliche Schäden, zusätzlichen Aufwand, Kosten und Risiken in der gentechnikfreien Land- und Lebensmittelwirtschaft sowie in der Imkerei. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stellen die Verursacher der Schäden weitestgehend frei von den Folgekosten. Das widerspricht jedem gesunden Rechtsempfinden. Eine einseitige industriefreundliche Gentechnikpolitik nimmt darüber hinaus unverantwortliche Risiken für die Umwelt und Gesundheit von Mensch und Tier in Kauf.
Um mit qualifizierter Information ein Gegengewicht zu schaffen, laden der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Deutsche Berufsimkerbund in Zusammenarbeit mit Mellifera e.V. zu einer Pressekonferenz im Bundespresseamt in Berlin ein.
Anlagen
Einladung zur Pressekonferenz
Stellungnahme vom Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik
Protestaktion der Imker am Verfassungsgericht
Am 23. Juni 2010 wird das Gentechnikgesetz auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts stehen. Dabei sollen Verbraucher, Bauern und Imker Ihre Verantwortung für die Natur kundtun und für Ihre berechtigten Interessen eintreten. Eine Kundgebung wurde von der AbL und Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden Württemberg beantragt. Sie ist noch nicht genehmigt. Es ist aber davon auszugehen, dass sie um 8:30 am Schlossplatz mit einem ein gentechnikfreien Frühstück beginnt. Verschiedene Organisationen werden sich daran beteiligen.
Aktueller Stand der Organisation der Kundgebung
12.06.2010
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