Bundestag diskutiert über Bienen und Agro-Gentechnik
Im deutschen Bundestag wurde vergangenen Donnerstag über den Schutz von Imkern und Bienen vor gentechnisch veränderten Organismen diskutiert. Die Fraktion „Die Linke“ hatte einen entsprechenden Antrag zur Änderung des jetzigen Gentechnikgesetzes eingebracht. Darin fordern die Abgeordneten mehr Rechtssicherheit für Imker und die Anwendung des Verursacherprinzips. Da Honig, der Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen aufweist, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011 nicht mehr verkauft werden darf, müsse auch ein Rechtsanspruch auf den Schutz vor Kontaminationen geschaffen werden.
Die Parlamentarierin Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) drängt die Bundesregierung zum Handeln: „Wir brauchen dringend einen Schutzschirm über den Bienenkörben gegen Gentech-Pollen. Das hat der Bundesrat bereits im November 2007 gefordert, doch passiert ist nichts.“ Die Fraktion Die Linke wünscht sich deshalb beispielsweise Sicherheitsabstände zwischen Bienenstöcken und Gentechnikfeldern von bis zu 10 Kilometern.
Rückenwind bekommt Tackmann dabei auch von den anderen Oppositionsparteien. Harald Ebner von Bündnis90/Die Grünen verwies im Plenum unter anderem auf die potenziell hohen wirtschaftlichen Schäden für heimische Honigproduzenten: „Ein Anbau von Gentech-Pflanzen ohne ausreichende Mindestabstände würde auch bei uns das Aus für viele kleine und mittelständische Berufs- und Hobbyimker und Hobbyimkerinnen bedeuten. Ein mittelständischer Berufsimker, der gentechnikfrei wirtschaften möchte, hätte durch den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen Kosten von bis zu 15 000 Euro pro Jahr für Analysen zu Verschmutzungen durch Gentech-Pollen zu tragen. Wer würde den Imker und Imkerinnen diesen existenzgefährdenden Schaden ersetzen?“
Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sprachen sich zwar ebenfalls für den Schutz der Honigproduzenten aus, lehnten eine Änderung des Gentechnikgesetzes jedoch ab. Sie befürworteten den verstärkten Einsatz der Risikotechnologie. Die Aussprache über das Thema geht nach der Sommerpause im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in die nächste Runde.
05.07.2012
- DIE LINKE: Antrag "Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen"
- Protokoll der Bundestagsdebatte vom 28.06.2012
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