Legalisierung gentechnischer Verunreinigung
Legalisierung gentechnischer Verunreinigung
Mit massiver Lobbyarbeit seitens der Agro-Gentechnik- und Futtermittelindustrie sowie einer erneuten Postkarten-Kampagne des Deutschen Bauernverbandes wird derzeit versucht, eine Aufhebung der im EU-Recht verankerten Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Produkte zu erreichen. Am 15.10.09 unterstützte dies auch die EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel und forderte zudem die Beschleunigung der Zulassung von Gentech-Produkten in der EU.
Dazu wird eine massive Futtermittelknappheit für die importabhängige Tierproduktion heraufbeschworen. Tatsächlich geht es aber darum, dass die US-Futtermittelindustrie sich verweigert, ein - in anderen Ländern funktionierendes - Warentrennungs- und Rückverfolgbarkeitssystem aufzubauen. Ziel ist es, mit einer Nulltoleranz für Futtermittel den Weg zu einer legitimen Verunreinigung all unserer Lebensmittel zu bahnen.
Schwellenwerte für unzureichend oder überhaupt nicht geprüfte Gentechnik-Konstrukte wären der Abschied des sowohl in der EU als auch im deutschen Recht verankerten Vorsorgeprinzips. Obwohl absolut unakzeptabel, ist insbesondere durch die Beteiligung der FDP an der neuen Bundesregierung eine derartige Deregulierung zu befürchten.
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PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
NR. 0850
Datum: 20. Oktober 2009
Sonnleitner will illegale gentechnische Verunreinigungen legalisieren
Zur Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach Aufhebung der "Nulltoleranzgrenze" bei gentechnisch veränderten Futtermitteln erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Entgegen der Panikmache von Futtermittelherstellern und Bauernverband gibt es nach wie vor genügend Futtermittel ohne illegale Gentechnikverunreinigungen auf dem Markt. Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei unserer Anfragen hervorgeht, sind von 2004 bis 2009 nur 18 Fälle von Verunreinigungen von Futtermitteln mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bekannt geworden. Alle betroffenen Importe kamen aus den USA, die Hauptlieferländer Argentinien und Brasilien waren dagegen nicht betroffen. Maximal 66.000 Tonnen Futtermittel, die in den obigen fünf Jahren wegen nicht zugelassener Verunreinigungen zurückgewiesen wurden, stehen über 46 Millionen Tonnen an Sojafuttermittelimporten in die EU gegenüber – von einem Notstand für Schweinemäster oder deutliche Preissteigerungen durch ein verknapptes Angebot kann also keine Rede sein. Sonnleitner betreibt gezielt Panikmache zur Durchsetzung der Agrogentechnik in Futter- und Lebensmitteln durch die Hintertür. Auf keinen Fall darf geduldet werden, dass illegale GVOs gegen alle bislang geltenden Gesetze legalisiert werden sollen. Sogar in den USA gilt eine Nulltoleranz für GVO ohne Zulassung.
Seehofer und Aigner streiten in den Koalitionsverhandlungen für eine gentechnikfreie Zone Bayern, ignorieren aber die Bedeutung der Futtermittel als Haupteinfallstor der Agrogentechnik. Wichtig ist weiterhin eine verlässliche und ausreichende Nachfrage nach gentechnikfreien Futtermitteln auch aus Europa, damit Gesundheit und Wahlfreiheit für Produzenten und Verbraucher auch in Zukunft gesichert werden können.
Wir fordern:
- Kein Freifahrtsschein für ungenehmigte GVOs in Futter- und Lebensmitteln,
- bessere Förderung von flächengebundener und artgerechter Tierhaltung,
- mehr Forschung und Entwicklung zum Aufbau einer nachhaltigen Eiweißfuttermittelversorgung aus heimischen Quellen.
Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
© Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
24.10.2009
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